Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINES
Wir verkaufen und liefern nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen. 2. Entgegenstehende oder unseren Bedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden können nur dann Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen uns und unserem Kunden werden, wenn diese anderweitigen Bedingungen ausdrücklich von uns genehmigt werden. 3. Im Zweifel gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen durch die Entgegennahme der von uns an den Kunden gelieferten Waren als vereinbart. 4. Mündliche Nebenabreden, Zusagen oder Ähnliches bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

II. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
1. Angaben in Preislisten oder technischen Beschreibungen, auch hinsichtlich der chemischen Zusammensetzungen der Ware sind für uns unverbindlich. 2. Mit seiner Bestellung unterbreitet uns der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages allein zu unseren Bedingungen; dies gilt auch für eine Bestellung aufgrund von Einkaufbedingungen. 3. Die Annahme des Kaufantrages steht in unserem Belieben. Die Annahme der Kaufangebote unserer Kunden liegt in der Versendung, d. h. in der Übergabe an die Transportperson, der bestellten Ware unter Beifügung der Auftragsbestätigung / Rechnung an den Kunden.

III. LIEFERUNG / GEFAHRÜBERGANG / VERSICHERUNG
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bzw. die Rechnung I Auftragsbestätigung sofort bei Anlieferung zu überprüfen. Abweichungen von der Bestellung nach Art, Qualität, Preis, Menge usw. sowie Mängelrügen sind uns binnen sieben Tagen ab Entgegennahme der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Lieferung so wie sie erfolgt ist, als auftragsgemäß genehmigt. 2. Beanstandungen können nur vor Verarbeitung oder Vermischung der Ware geltend gemacht werden. 3. Die Lieferung erfolgt stets ab unserem Lager. Der Versand der Ware an gewerbliche Kunden i. S. § 474 Abs. II, 14, 447 BGB n.F. erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Auch eine Zustellung der Waren durch unsere eigenen Fahrzeuge gilt als Versand. Die Transportgefahr geht mit Übergabe der Waren an die Transportperson auf den Kunden über. Versicherungen jeder Art werden im Übrigen nur nach Auftrag des Käufers und für dessen neue Rechnung gedeckt. 4. Normalverpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Die Rücknahme von auf Bestellung angemischten Lacken ist ausgeschlossen.

IV. LIEFERFRIST
1. Falls nichts anderes schriftlich vereinbart, sind Liefertermine stets unverbindlich und setzen ungestörten Wareneingang voraus. Mögliche Lieferfristen geltend als eingehalten, wenn wir bei gewerblichen Kunden die Ware innerhalb der Frist der Transportperson übergeben haben und von einer umgehenden Auslieferung ausgegangen werden kann. 2. Höhere Gewalt oder unvorhergesehene Umstände auch bei unseren Lieferwerken entbinden uns von der Lieferung. Im Falle des Verzuges steht dem Kunden nur ein Rücktrittsrecht zu. Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Die Nachlieferfrist ist per Einschreibebrief zu setzen und auf wenigstens vier Wochen zu befristen. Ein Rücktritt hinsichtlich als Sonderanfertigung geltender Waren ist ausgeschlossen.

V. KAUFPREISZAHLUNG
1. Im Rahmen eines Factoring-Vertrages haben wir unsere sämtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an die Crefo-Factoring N-M-S GmbH & Co. KG, Oberste Gasse 31, 34117 Kassel, abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an diese auf deren Konto bei der Kasseler Bank, Kto.Nr. 922 609, Bankleitzahl 520 900 00 geleistet werden. Es gelten die Preise aus unserer jeweils im Zeitpunkt des Verkaufs I Versendung gültigen Preisliste inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Verpackungs- und Transportkosten. 2. Die Zahlung ist spätestens nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Erfahren wir nachträglich, aber vor Eintritt der Zahlungsfälligkeit, Ungünstiges über die Kreditwürdigkeit des Käufers, so tritt die Zahlungsfälligkeit sofort ein. Bei Zahlungseingang binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto auf den reinen Warenwert gewährt. Dies gilt jedoch nicht, wenn noch ältere Rechnungen offen stehen. Diskontfähige Wechsel und Schecks werden zahlungshalber nur entgegengenommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen ab Verfalltag der Rechnung sowie die Wechselsteuer sind von dem Kunden sofort ohne Abzug zu zahlen. Bei verspäteter Zahlung sind Verzugszinsen in Höhe der von den Banken berechneten Zinsen zu entrichten. Das Recht, weitere Verzugsschäden geltend zu machen, bleibt unberührt. 3. Für außergerichtliche Mahnungen wird eine Mahn- bzw. Schreibgebühr wie folgt vereinbart: 1.) Mahnung: 3,00 Euro, 2.) Mahnung: 12,00 Euro, 3.) Mahnung: 16,00 Euro. 4. Bei erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers sind wir berechtigt, Sicherheit oder Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. 5. Für den Fall, dass der Kunde bei uns noch Rechnungen in Höhe von wenigstens 2.000,00 Euro auszugleichen hat, sind wir zudem berechtigt, im Zusammenhang mit zukünftigen Warenlieferungen von dem Kunden die Vorlage eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsklausel und Unterwerfung in die sofortige Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen gem. § 800 ZPO in Höhe des Warenwertes nebst Zinsen zuzüglich einer Kostenpauschale von 15% auf den Rechnungsbetrag zu verlangen.

VI. AUFRECHNUNGS-UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Die Aufrechnung und die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen unsere Forderungen sind nur mit von uns anerkannten oder gegen uns rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT (= EINFACHER EIGENTUMSVORBEHALt I VERLÄNGERTER EIGENTUMSVORBEHALT)
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder entstehenden Forderungen an den Käufer einschließlich etwaiger weiterer Kosten und Zinsen und bei Schecks oder Wechseln bis zum Eingang des durch sie verbrieften Betrages bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum. 2. Dies gilt auch, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt worden ist. 3. Der Verkäufer ist im Falle des sogen. einfachen Eigentumsvorbehalts gem. § 449 Abs. II BGB berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht binnen einer Woche nach Kaufpreisfälligkeit zahlt. 4. Unser Eigentum erlischt nicht durch Verarbeitung, Vermischung, Bearbeitung oder Verbindung. Der Kunde darf die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen, üblichen Geschäftsbetriebes verarbeiten, vermischen und veräußern. Der Käufer tritt alle Forderungen, die er durch Veräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren erlangt, zur Sicherung an uns ab. Übersteigt die Sicherung die Verbindlichkeiten des Käufers uns gegenüber um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückerstattung verpflichtet. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen eine Liste der insoweit an uns abgetretenen Forderungen nebst Bezeichnung der entsprechenden Empfänger der Waren bzw. aufgrund Vermischung oder Verarbeitung der Waren begünstigten Dritten innerhalb von 48 Stunden nach Aufforderungen zu übersenden. Je nach besonderer Absprache zieht der Kunde entweder an uns abgetretene Forderungen treuhänderisch ein oder verpflichtet sich zumindest zur Übernahme möglicher infolge der Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche entstehender Kosten. 5. Werden unsere unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren von Dritten gepfändet, leistet der Kunde die eidesstattliche Versicherung, wird ein Vergleichsverfahren eingeleitet oder gegen den Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt, so ist der Kunde verpflichtet, uns sofort zu verständigen, um uns die Wahrung unserer Interessen zu ermöglichen.

VIII. GEWÄHRLEISTUNG
1. Angaben in Prospekten, Werbeschriften, technischen Beschreibungen sowie Angaben über die chemische Zusammensetzung und den jeweiligen Anwendungsbereich der Ware usw. stammen, soweit nichts Anderes schriftlich festgehalten worden ist, vom jeweiligen Hersteller der Ware. Für Angaben in Werbeschriften des Herstellers hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware und deren gewöhnlichen (üblichen) Verwendungszweck wird die Haftung auf den Haftungsrahmen des Warenherstellers begrenzt. Eine Haftung des Verkäufers hierfür entfällt, wenn der Verkäufer die Angaben des Herstellers in Werbematerial, Warenbeschreibungen oder sonstigen Veröffentlichungen nicht kannte und auch nicht kennen musste. 2. Abweichungen der Lieferung von der Bestellung -gleich welcher Art- sowie Sachmängel und Rechtsmängel, die bei Übergabe der Ware an den Kunden vorhanden sind, sind uns binnen sieben Tagen ab Entgegennahme der Waren schriftlich anzuzeigen. Nachweisbar mit Materialfehler behaftete Waren werden kostenlos ersetzt. Insoweit wird der Anspruch des Käufers auf Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Dem Käufer steht das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung für Materialfehler ist im Übrigen auf den Haftungsumfang des Warenherstellers begrenzt. Die Haftung des Verkäufers ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Soweit dem Käufer der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, stehen ihm die Rechte aus Gewährleistung nur zu, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 3. Für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Verletzung sonstiger Vertragsnebenpflichten usw. wird ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.

IX. ANWENDBARES RECHT
Unsere Rechtsbeziehungen zu den Kunden, gleich welcher Nationalität diese oder deren Firmensitz sein mögen, unterliegen deutschem Recht.

X. ERFÜLLUNGSORT I GERICHTSSTAND
Ausschließlicher Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis mit dem Kunden ist Wolfhagen, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wird.

XI. TEILUNWIRKSAMKEIT
Sollten einzelne Teile dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der etwa unwirksamen Klausel am nächsten kommt.